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Allgemeine Geschäftsbedingungen

>>Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

>>Vertragsschluss

Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Käufer zustande oder durch den Versand der Ware an den Käufer. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Änderungen der Ausstattung sowie die Korrektur von Irrtümern und Druckfehlern im Katalog bleiben ausdrücklich vorbehalten.

>>Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort mit Lieferung fällig. Der Käufer kommt automatisch in Verzug wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Nach Eintritt des Verzuges wird pro Mahnschreiben von uns eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € erhoben. Die Geltendmachung eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt beiden Seiten vorbehalten. Wir behalten uns vor, eine Zahlung per Nachnahme oder über eine Bank Akkreditiv zu fordern. Sobald der Käufer wegen einer Forderung zweimal gemahnt wurde, erfolgen künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse, Nachnahme oder per PayPal. Bitte beachten Sie, dass Lieferungen für Neukunden nur gegen Vorkasse oder PayPal erfolgen. Wir behalten uns eine Bonitätsprüfung vor.

>>Aufrechnung/ Zurückbehaltung

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

>>Versand

Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesichert wurde. Wir behalten uns vor, bei nicht vorrätigen Artikeln, den Auftragswert zu kürzen oder die bestellte Ware in mehreren Teillieferungen zu versenden. Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird von uns bestimmt. Lieferungen über einem Warenwert von 200,00 € netto sind frachtfrei. Davon ausgenommen sind Keilrahmenleisten, bespannte Keilrahmen, Staffeleien, Gewebe auf Rollen, Buchbinderpappen und alle Artikel, die eine Verpackungsgröße von 1 kg bzw. 1000 ml überschreiten. Bei einem Warenwert von unter bzw. bis einschließlich 200,00 € netto sind die Frachtkosten vom Besteller zu tragen. Erweiterte Lieferbedingungen für Keilrahmen finden Sie in der Navigation unter Keilrahmen oder in unserem Katalog. Die in der Preisliste angegebenen Verpackungseinheiten werden nur in diesen Mengen oder einem Vielfachen davon abgegeben. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen übersandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Übergabe an das Transportunternehmen, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Käufer hat offensichtliche wie auch im Einzelfall festgestellte Schäden an der Versandverpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden dem Spediteur oder Frachtführer bei Übergabe anzuzeigen. Für Waren und Pakete, die den Besteller äußerlich beschädigt erreichen, wird Haftung nur übernommen, wenn bei Übergabe schriftlich "Sendung beschädigt" oder ähnliches auf dem Lieferpapier des Transporteurs vermerkt wird. Dieses muss vom Fahrer bestätigt werden, ansonsten wird für die Ware kein Ersatz gewährt.

>>Ausland

Bei Lieferungen ins Ausland gehen die Frachtkosten immer zu Lasten des Empfängers. Die Lieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse.

>>Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen. Wir sind auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, wenn der Käufer Vertragspflichten (insbesondere Zahlungspflichten) verletzt. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit bereits jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird die auf die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Zahlungsverzug, Eröffnung des Insolvenzverfahrens) sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Der Käufer hat uns in diesem Fall alle für die Rechtsverfolgung dieser abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. herauszugeben.

>>Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine angemessene Frist ist 5 Tage. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

>>Haftung

Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bleiben hiervon unberührt. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

>>Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz von uns zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten können zum Zweck etwaiger Bonitätsprüfungen auch an sorgfältig ausgesuchte Unternehmen im Sinne des § 11 Bundesdatenschutzgesetz übermittelt werden.

>>Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

>>Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen; die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

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